Das europäische Netzwerk Back on Track und das internationale Netzwerk Stay Grounded setzen sich für bessere grenzüberschreitende Bahnverbindungen anstelle einer weiteren Zunahme des Flugverkehrs ein. Angesichts der bevorstehenden Europawahl wurden im Februar 2019 wahlwerbende Parteien in verschiedenen europäischen Ländern zu ihren Positionen zu richtungsweisenden Entscheidungen im Themenbereich “Züge versus Flüge” befragt.

In Österreich wurden alle wahlwerbenden Parteien befragt, deren Kandidatur im Februar feststand: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und JETZT.

Bahnfahren als Alternative zum Flugverkehr

Bei allen Parteien herrscht Einigkeit, dass Bahnverkehr eine positive Alternative zum Flugverkehr darstellt. Am schwächsten fällt diese Positionierung bei der ÖVP aus, die sich für eine Vielfalt an Mobilitätsoptionen ausspricht und die Emissionen aus der Luftfahrt kleinredet. Die Grünen und die SPÖ heben die ÖBB und ihre Nachtzugverbindungen als positives Beispiel hervor.
Pro:
– JETZT: Nachtzüge als gute Möglichkeit hervorgehoben
– Grüne: fordern Nachtzugverbindungen zwischen allen EU Hauptstädten
– FPÖ: Bahnfahren sollte als Alternative zum Luftverkehr vermittelt werden, aber Bürger sollen selbst wählen
– NEOS: bessere und mehr Eisenbahnstrecken sollen Zugverkehr attraktiver machen
– SPÖ: Bahn im Sinne des Klimaschutzes sinnvollstes Verkehrsmittel, Flugverkehr nicht weiter subventionieren sondern stattdessen öffentliche Verkehrsmittel ausbauen
– ÖVP: für eine Vielfalt an Mobilitätsoptionen, Flugverkehr soll CO2 Neutral wachsen und hat nur einen kleinen Anteil der globalen Emissionen

Liberalisierung Schienenverkehr

Auf die Frage, wie die Liberalisierung des EU-Schienenverkehrs zu bewerten sei und ob dies ein Schritt sei, um grenzübergreifende Bahnverbindungen zu verbessern, gab es teilweise keine klaren Antworten. Eindeutig für die Liberalisierung positionierte sich die ÖVP, während sich die SPÖ klar dagegen aussprach.
Pro:
– FPÖ: es braucht eine Liberalisierung die den Verkehr verbessert, nicht Unsicherheiten für Unternehmen bringt, TEN Korridor als positives Beispiel (Trans-Eurpean Network dessen Teil das Trans-European Rail Network ist: Vorschlag verschiedene existierende Zugverbindungen zu verknüpfen und wichtige Hochgeschwindigkeitsstrecken zu bauen)
– ÖVP: spricht sich stark für Liberalisierung aus, Wettbewerb habe auch im Flugverkehr gezeigt, dass dieser zu niedrigeren Preisen führt: “Sobald die Infrastruktur mit staatlicher Hilfe ausgebaut ist – und ein freier und fairer Zugang zur selbigen garantiert ist –, werden sich privatwirtschaftliche Akteure finden und die gefragten Angebote zur Verfügung stellen.”
Kritisch gegenüber Liberalisierung:
– Grüne: für Harmonisierung unterschiedlicher Standards, kritisch gegenüber Liberalisierung “Es droht ein Wettbewerb nicht um das kundenfreundlichste Angebot, sondern um die geringsten Lohnkosten.”
Contra:
– SPÖ: haben Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB verhindert, auch weiterhin soll in Region an rot-weiß-rote Verkehrsunternehmen vergeben werden können, pro TEN
Keine direkten Antworten:
– JETZT: kein Antwort aufgrund von Recherchebedarf
– NEOS: pro Harmonisierung, TEN Korridor als positives Beispiel

Mehr Passagierrechte im Bahnverkehr

Alle Parteien, sehen Nachbesserungsbedarf bei den Fahrgastrechten im Bahnverkehr, grenzüberschreitende Buchungsmöglichkeiten werden von den Grünen und der FPÖ hervorgehoben. Strittig ist ob Entschädigungen auch in außerordentlichen Fällen geleistet werden sollen (im Flugverkehr gibt eine Ausnahme von Entschädigungen im Fall von “höherer Gewalt”). Die Grünen und die SPÖ wollen im Bahnverkehr keine solche Ausnahme einführen, auch die ÖVP sieht dies als Möglichkeit.
– FPÖ (ähnliche Regelung wie im Flugverkehr)
– Grüne (Grenzüberschreitende Tickets von Start bis Ziel sollen Gewährleistung erhöhen, auch “höhere Gewalt” soll bei der Erstattung inkludiert sein)
– Jetzt (ähnlich wie im Flugverkehr, Entschädigungen bei außergewöhnlichen Umständen ablehnen)
– NEOS (EU-weiten Harmonisierungs- und Vereinfachungsbedarf)
– ÖVP (auch “höhere Gewalt” könnte inkludiert werden)
– SPÖ (höhere Gewalt inkludieren, Barrierefreiheit gewährleisten)

Reduktion von Flugverkehr

Ob und welche Maßnahmen es braucht, um den Flugverkehr einzuschränken, dazu gehen die Aussagen der Parteien weit auseinander. JETZT und die Grünen folgen den Forderungen von Stay Grounded am weitesten. Hier folgt eine Übersicht über einzelne Maßnahmen zu Verringerung der ungerechten Privilegien der Luftfahrt und der jeweiligen Parteipositionen.

Kerosinsteuer

Fossiles Kerosin ist im Gegensatz zu Diesel, Benzin oder Heizöl international nicht besteuert – dadurch wird Flugverkehr indirekt subventioniert. Eine Veränderung der Steuern auf EU-Ebene, würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten benötigen, jedoch könnten einzelne progressive Mitgliedsstaaten bilateral Kerosinsteuern einführen. Für eine Kerosinsteuer sprechen sich JETZT und die Grünen aus, während FPÖ, NEOS und ÖVP sich dagegen positionieren.
Pro:
– JETZT (auf EU Ebene)
– Grüne (EU sollte sich für internationale Kerosin-Steuer einsetzen und vorerst eine auf auf EU Ebene einführen)
Contra:
– FPÖ (nicht in nationale Steuerhoheit eingreifen)
– NEOS (nicht nötig, denn CO2-Abgabe würde Verzerrung lösen)
– ÖVP (argumentiert, dass Flugsicherungsgebühren dann aus Steuergeldern gezahlt werden müssten)
Keine direkte Antwort:
– SPÖ: ICAO als wichtigstes Gremium zur Regelung – CORSIA müsste durch eine starke EU Position gestärkt werden, “Single European Sky” zur Vereinheitlichung des EU Luftraumes und zur Förderung für nachhaltige Innovationen

CO2-Steuer

Darüber hinaus sprechen sich JETZT, GRÜNE und NEOS für eine/n CO2-Steuer/CO2-Preis/ CO2-Abgabe aus, die eine (zusätzliche) Lenkungswirkung haben soll. Die anderen Parteien erwähnten dieses Konzept in ihren Antworten nicht.
Pro
– JETZT (sozial ausgestaltete Ökologisierung des Steuersystem)
– Grüne (CO2-Preis auf fossile Treibstoffe)
– NEOS (eu-weite CO2-Abgabe)

Mehrwehrtsteuer auf Tickets

Internationale Flugtickets werden in Österreich nicht besteuert und sind somit weniger Steuern ausgesetzt als Lebensmittel, auf internationale Bahntickets wird hingegen ein Steuersatz von 10% eingehoben – der Flugverkehr genießt gegenüber dem Bahnverkehr also ungerechte Privilegien. Für eine Einführung von Mehrwertsteuer auf Flugtickets sprechen sich JETZT und die Grünen aus, dagegen sind FPÖ, NEOS und ÖVP.
Pro
– Pro: JETZT
– Grüne (innereuropäisch)
Contra
– FPÖ (stattdessen mehr Geld in Forschung und Entwicklung)
– NEOS: (CO2-Abgabe würde Verzerrung lösen)
– ÖVP (Verteuerung des Flugverkehrs würde dazu führen dass Fliegen für manche sozialen Schichten nicht mehr leistbar wäre)

Steuersubventionen für Flughäfen abschaffen

Für eine Abschaffung der Steuersubventionen für Flughäfen spricht sich die Liste JETZT aus, auch die SPÖ befürwortet dies indirekt in ihrer Aussage: “Statt weiter Straßen- und Flugverkehr in Milliardenhöhe zu entlasten, brauchen wir dieses Geld für Investitionen und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel”.

Limits für Kurzstreckenflüge

Keine der befragten Parteien sprach sich für ein Verbot oder eine Limitierung von Kurzstrecken-Flügen aus, klar dagegen positionierten sich JETZT, ÖVP, NEOS und FPÖ.
Die FPÖ brachte in diesem Zusammenhang das Positivbeispiel, der Strecke Wien-Linz, die seit einer direkten Verbindung zwischen dem Linzer Hauptbahnhof und dem Flughafen Wien Schwechat nun zunehmend mit der Bahn gefahren werde – ein absurd kurzes Beispiel für einen Kurzstreckenflug.
Contra
– JETZT: stattdessen “Kostenwahrheit”
– FPÖ: stattdessen bessere, direkte Zugstrecken Bsp. Wien Linz
– NEOS: stattdessen besser ausgebaute Zugstrecken
– ÖVP: es sollen Alternativen geschaffen werden aber mündige Bürger sollen selbst entscheiden

EU-Vergleich: Österreichische Parteien nicht die progressivsten

Keine der befragten österreichischen Parteien geht so weit, wie die Schwedische “Umweltpartei die Grünen” die an einer Reduktion von Flügen allgemein arbeitet, die Französischen Grünen, die eingestehen, dass es eine Limitierung von Kurzstreckenflügen notwendig sein wird, oder die Linke in Deutschland, welche die Zahl der Flugbewegung in der EU verringern möchte (Nachtflüge nur noch als Ausnahme, Deckelung in der EU-Slotvergabe). Im Wahlprogramm der niederländischen GroenLinks Partei steht gar das Streichen von Flugverbindungen von unter 750km – sie möchte Flüge auf jenen Strecken streichen, wo eine gute und schnelle Zugverbindung besteht (etwa Brüssel – Amsterdam mit unter zwei Stunden Fahrzeit) und äußert sich zudem positiv für ein Moratorium auf Flughafenneubauten und Erweiterungen. Die schwedische Feministische Initiative möchte sich zudem für einen Wandel einsetzen von einer Gesellschaft, die viele lange Reisen befürwortet, zu einer Gesellschaft in der weniger gereist wird und einzelne Reisen dafür länger dauern können.

Die Umfrageergebnisse werden zugleich mit Aktionswochen für verbesserte Zugverbindungen publiziert an denen Aktionen zumindest in Deutschland, Dänemark, Belgien und Schweden angekündigt sind.

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