Aktion gegen Rettungspaket für Lufthansa
April 30, 2020

Ergebnisse heutiger Online-Pressekonferenz und Aktion zur Übergabe von Petition ans BMWi // 338 Organisationen und über 70.000 Menschen fordern in Kampagne #SavePeopleNotPlanes soziale und ökologische Konditionen für Rettung der Flugindustrie

Berlin – 30. April 2020: Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz kritisierte heute mit einer Aktion und in einer Pressekonferenz die aktuellen intransparenten Verhandlungen der Bundesregierung mit der Lufthansa über Staatshilfen. “Das diskutierte Rettungspaket in Höhe von 9 Mrd Euro wäre das größte aktuelle Hilfspaket für ein deutsches Unternehmen – eines, welches in der Vergangenheit kaum Steuern zahlte und dessen Geschäftsmodell höchst klimaschädlich ist”, so Klara Strauß von der Initiative “Am Boden bleiben”.

Die Klimagerechtigkeitsgruppe fordert zusammen mit 338 Organisationen, mit Steuergeldern gestützte Rettungspakete an den Schutz von Beschäftigten und Klima zu koppeln. “Die Regierung darf jetzt nicht vor der Lobby der Lufthansa einknicken: Wenn mit öffentlichen Geldern gerettet wird, muss es auch öffentliche Mitgestaltung geben, und das beinhaltet eine staatliche Sperrminorität”, fordert Strauß weiter.

Das globale Netzwerk Stay Grounded organisierte mit Unterstützung von “Am Boden bleiben” die internationale Kampagne #SavePeopleNotPlanes und sammelte über 70.000 Unterschriften, die Hälfte der Stimmen sind aus Deutschland. Die Petition wurde heute an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeben und mit einer Foto-Aktion und Pressekonferenz verknüpft, bei der auch VertreterInnen aus Politik und Wissenschaft zu Wort kamen:

Professor Stefan Gössling, Experte im Transport- und Tourismussektor, erklärte, dass es auch in normalen Zeiten durch Subventionen der Luftfahrt enorme Überkapazitäten gibt: “Die Profitabilität vieler Fluglinien ist auch in normalen Zeiten gleich Null. Global fliegen in einem Jahr nur gut 4% der Weltbevölkerung international, das heißt insbesondere Vielflieger, die fast immer zu den höchsten Einkommensgruppen gehören, profitieren von staatlichen Hilfen. Die Rettung von Fluggesellschaften muss mit einem glaubwürdigen Plan zur ökonomischen und ökologischen Umstrukturierung einhergehen.”

Lisa Badum, Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Grünen, sagte: “Wenn der Bund Lufthansa mit Steuermilliarden hilft, braucht er aktives Mitspracherecht. Besonders kritisch sind die Verhandlungen durch die mangelnde Transparenz der Hinterzimmergespräche zwischen Regierung und Lufthansa. Es kann nicht sein dass gewählte Abgeordnete, selbst die im Wirtschaftsausschuss, von der Bundesregierung keine Informationen über derart wichtige Verhandlungen erhalten.”

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien argumentiert, dass die aktuellen enormen wirtschaftlichen Probleme als klimapolitische Chance gesehen werden sollten: “Wenn jetzt gut gehandelt wird und den Beschäftigten klimafreundliche Arbeitsplätze angeboten werden, können wir die notwendige Reduktion des Flugverkehrs erreichen. Bereits in der aktuellen Situation des Lockdown könnten Umschulungen starten.“

Magdalena Heuwieser von Stay Grounded forderte: “Wenn die Lufthansa mit Steuergeldern gerettet wird, dann muss sie zukünftig auch Steuern zahlen! Es braucht endlich eine faire Steuer auf Kerosin und Tickets, und Flüge müssen zunehmend auf die Bahn verlagert werden.”

Die Petition, die von über 338 Organisationen, über 300 WissenschaftlerInnen und ca. 73.000 Einzelpersonen unterstützt wird, fordert die Regierung dazu auf:

  1. die Bedürfnisse der Menschen an erste Stelle zu setzen und Beschäftigten zu helfen,
  2. einen Strukturwandel in Richtung klimagerechte Mobilität einzuleiten, indem Verkehrsnetze umgebaut und klimafreundliche Alternativen wie der Schienenverkehr gefördert werden, um dort klimagerechte Arbeitsplätze zu schaffen,
  3. die Steuerprivilegien der Flugindustrie abzuschaffen und neben einer Kerosinsteuer eine progressiv ansteigende Vielflieger*innenabgabe einzuführen.

Der Flugverkehr war bis vor Kurzem noch für 5-8 % der menschengemachten Klimaerhitzung verantwortlich. Die aktuelle unbeabsichtigte Atempause könnte, gekoppelt mit strukturellen Veränderungen, die Möglichkeit sein, um die Klimakrise noch abzuwenden, so das Fazit des Presse-Talks.

Weitere Informationen:
Kampagne: https://stay-grounded.org/savepeoplenotplanes
Petition: www.Change.org/SavePeopleNotPlanes-Germany
Website: https://www.ambodenbleiben.de/
Bisherige Pressemitteilungen und Bildmaterial zur freien Verwendung bei Namensnennung “Stay Grounded”: https://tinyurl.com/ycn8a6hh

Pressekontakt:
Klara Strauß – Am Boden bleiben
+49 176 73406753

Twitter: @ambodenbleiben

Magdalena Heuwieser – Stay Grounded
+43 650 3773102

Twitter: @staygroundednet

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